Transportverpackungen Rücknahme – Das sind die gesetzlichen Vorgaben

Das Verpackungsgesetz verpflichtet Hersteller zur Rücknahme von Transportverpackungen. Doch wie muss die Rücknahme erfolgen? Für wen gilt die Pflicht? Und mit welchen Kosten müssen Hersteller rechnen? Erfahren Sie alles über die gesetzlichen Vorgaben zur Transportverpackungen Rücknahme.

Das Verpackungsgesetz

Mit dem Verpackungsgesetz (VerpackG) setzt Deutschland die EU-Verpackungsrichtlinie in nationales Recht um. Ziel ist es, die Menge an Verpackungsmüll zu reduzieren und den Recyclinganteil zu verbessern. Das Verpackungsgesetz löste am 01. Januar 2019 die Verpackungsverordnung ab.

Mit Maßnahmen wie der Verpackungslizenzierung und Registrierungspflicht sowie der Datenmeldung sollen die Umweltziele erreicht werden. Dabei wird u.a. Verkaufsverpackungen am Haushalt (B2C), Verkaufsverpackungen im Gewerbe und in der Industrie (B2B) und zwischen Transportverpackungen sowie Verpackung schadstoffhaltiger Füllgüter und Mehrwegverpackungen unterschieden.

Für die unterschiedlichen Verpackungstypen gelten jeweils unterschiedliche Anforderungen.

 

Auch für Verpackungen, die nicht im Haushalt anfallen, gibt es Pflichten aus dem Verpackungsgesetz. Hierzu zählen auch Transportverpackungen. Informieren Sie sich hier näher: Verpackungsgesetz B2B

Was sind Transportverpackungen?

Transportverpackungen sind Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, indem sie diese vor Schäden bewahren und ein besseres Handling ermöglichen. Transportverpackungen werden hauptsächlich für den Transport zwischen Herstellern und Händlern im B2B-Bereich eingesetzt, sodass sie nicht beim Endverbraucher anfallen. Das Verpackungsgesetz definiert eine Verpackung als Transportverpackung, wenn sie „Handhabung und Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden und typischerweise nicht zur Weitergabe an Endverbraucher bestimmt sind“.

Transportverpackungen Rücknahme Palettenlager

Als Transportverpackungen zählen u.a.:

  • Kartons (i.d.R. Palettenkartons)
  • Kisten
  • Paletten
  • Säcke
  • Stretchfolien
  • Umreifungsbänder
  • Füllmaterialien wie Luftpolsterfolie u.ä.

Transportverpackungen müssen immer von Versandkartons abgegrenzt werden. Letzte ermöglichen den Versand an den Endverbraucher, während Transportverpackungen typischerweise beim Handel anfallen.

Unterschied zwischen Transportverpackungen und Verkaufsverpackungen

Während Transportverpackungen im gewerblichen Bereich zum Einsatz kommen und typischerweise beim Handel anfallen, werden Verkaufsverpackungen genutzt, um Produkte, die an den privaten Endverbraucher abgegeben werden, zu schützen und ihre Haltbarkeit zu verlängern. Als Verkaufsverpackungen gelten sowohl die direkte Verpackung des Produkts als auch Versandverpackungen von Online-Händlern. Verkaufs- und Umverpackungen müssen anders als Transportverpackungen im dualen System lizenziert werden, um gesammelt, recycelt und entsorgt zu werden.

Zentrale Stelle Verpackungsregister

Das Verpackungsgesetz wurde im Juli 2021 novelliert. Ab diesem Zeitpunkt gibt es eine Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) für Hersteller von Transportverpackungen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister kontrolliert als Stiftung bürgerlichen Rechts, ob die gesetzlichen Pflichten von Herstellern und dualen Systemen eingehalten werden. Im Online-Register (öffentliches Herstellerregister) LUCID der ZSVR müssen sich Hersteller von Verpackungen registrieren, bevor sie diese in den Verkehr bringen. Die ZSVR ist auch dafür verantwortlich, bei Verstößen Bußgelder oder Vertriebsverbote zu verhängen.

Pflicht zur Transportverpackungen Rücknahme – Wen betrifft es?

Die Transportverpackungen Rücknahme muss durch denjenigen erfolgen, der die Verpackung in den Umlauf gebracht hat. Es gilt also die Produzentenverantwortung. Der Hersteller muss die Transportverpackung nach dem Gebrauch kostenfrei zurücknehmen und dafür ggf. auch selbst beim Empfänger abholen. Danach ist er verpflichtet, die Transportverpackung weiterzunutzen oder entsprechend zu verwerten. Seit dem 01. Januar 2022 unterliegen Hersteller von Transportverpackungen der Nachweispflicht. Sie müssen nachzuweisen, dass sie die gesetzlichen Rücknahme-, Recycling- und Verwertungsanforderungen erfüllen.

Was passiert nach der Transportverpackungen Rücknahme?

Wie nach der Transportverpackungen Rücknahme mit den Verpackungen umgegangen wird, ist abhängig von der jeweiligen Verpackungsart. Einige Transportverpackungen wie Paletten oder Kisten können unkompliziert wiederverwendet werden. Andere Verpackungen werden recycelt. Ist beide nicht möglich, so muss er Hersteller eine sachgerechte Entsorgung vornehmen.

ACHTUNG: zwar gibt es für Transportverpackungen eine Rücknahme- und Nachweispflicht, aber keinen Zwang zum Abschluss eines Vertrages mit einem Dienstleister. Letztes ist oft nicht sinnvoll und führt zu hohen Kosten. Lassen Sie sich unbedingt vor Vertragsabschluss beraten.

Kosten für die Transportverpackungen Rücknahme

Die Kosten für die Transportverpackungen Rücknahme müssen gemäß § 15 Abs. 1 VerpackG Hersteller und Vertreiber tragen. Eine vergütete Rücknahme der Transportverpackungen durch den Hersteller untersagt das Verpackungsgesetz.

Sie können sich aber mit Ihrem gewerblichen Kunden auf eine Umsetzung vereinbaren und sparen dabei Entsorgungskosten.

Transportverpackungen und Transportrücknahmekosten

Häufig fordert auch der Handelspartner pauschal eine Entsorgungspauschale für Transportverpackungen, für gewöhnlich innerhalb einer Spanne von 0,2 % bis 0,5 % des Jahresumsatzes. Dieses ist in der Regel der teuerste Weg zur Umsetzung der Pflichten zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen.

Zudem können Händler Zertifikatsanforderungen stellen. Der Handel fordert einen Nachweis, dass der Hersteller (Lieferant) bei einem Dritten (Dienstleister) einen Transportverpackungsvertrag abgeschlossen hat. Auch hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, auf die Forderung des Handels zu reagieren. Gerne stellen wir Ihnen unser Knowhow zur Verfügung.

Wer bezahlt die Kosten für die Transportverpackungen Rücknahme?

Hersteller und Vertreiber in der Lieferkette tragen die anfallenden Kosten. Dabei übernimmt der Vertreiber meist die Kosten für eine Sammelstelle, während der Hersteller Transport, Recycling und Entsorgung bezahlt. Soweit der Hersteller mit gewerblichen Kunden zusammenarbeitet, können auch abweichende Regelung getroffen werden.

Wie hoch sind die Kosten für die Transportverpackungen Rücknahme?

Die Kosten für die Transportverpackungen Rücknahme sind abhängig vom Umfang und der Art der Transportverpackungen. Das Verpackungsgesetz ist so ausgestaltet, dass Hersteller ein Interesse daran haben, so wenig Verpackungen wie möglich in den Umlauf zu bringen. Aber: die Rücknahme von Transportverpackungen ist nicht auf die gelieferte Menge an Transportverpackungen beschränkt.

Kann die Transportverpackungen Rücknahme durch Regelungen in den AGBs ausgeschlossen werden?

Ja. Nach § 15 Abs. 1 Satz 4 VerpackG können Hersteller und Vertreiber miteinander und mit Endverbrauchern abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung treffen. Keine abweichenden Vereinbarungen können mit privaten Haushalten geschlossen werden. In der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/11274, S. 92) wird die Ausnahme damit begründet, dass private Haushalte geschützt werden sollen. Für sie sind Abweichungen in den AGBs nur schwer zu erkennen und sie können sich auch nur schwer gegen Abweichungen wehren, wenn alle Anbieter diese vorgeben. Ob und wie eine Umsetzung in den AGBs angebracht ist, sollte auf jeden Fall vorher intensiv geprüft werden.

 

Bußgelder und Strafe bei Transportverpackungen Rücknahme

Vernachlässigen Sie nicht das Thema Transportverpackungen Rücknahme. Holen Sie sich  bei der Umsetzung im besten Fall kompetente Experten an die Seite.

Strafen und Abmahnungen bei Verstößen gegen die Rücknahmepflicht

Verstöße gegen das Verpackungsgesetz sind beispielsweise Pflichtverletzungen oder falsche Mengenmeldungen.

Diese Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern bis zu 200.000 Euro und Vertriebsverboten bestraft werden können.

Dabei kann nicht nur die Zentrale Stelle Verpackungsregister aktiv werden: Über die LUCID-Datenbank können auch Mitbewerber feststellen, ob ihre Wettbewerber die gesetzlichen Pflichten einhalten, und bei Verstößen Abmahnungen verschicken. 

Transportverpackungen Rücknahme organisieren – Wir unterstützen Sie!

Das Verpackungsgesetz stellt hohe Anforderungen an die Unternehmen. Wir haben uns deshalb darauf spezialisiert, Unternehmen bei der korrekten Umsetzung der Transportverpackungen Rücknahme zu unterstützen. Mit 25 Jahren Erfahrung in der deutschen Entsorgungswirtschaft und im dualen System sind wir mit den gesetzlichen Grundlagen und der optimierten Umsetzungen dieser im Betriebsablauf bestens vertraut. Neben unserer Expertise können Sie auch auf unser Netzwerk aus Juristen und Sachverständigen zugreifen.

Beratung und Umsetzungsvorschlag

Wir klären Sie darüber auf, welche Anforderungen für die Transportverpackungen Rücknahme gelten. Anhand Ihrer spezifischen Gegebenheiten erarbeiten wir für Sie einen effizienten Umsetzungsvorschlag.

Organisation der kostenoptimierten Umsetzung

Unseren Vorschlag bringen wir für Sie kostenoptimiert in die Umsetzung. Dabei haben wir stets im Blick, dass die Transportverpackungen Rücknahme für Sie so effizient wie möglich erfolgt.

Weiterführende Beratung

Unsere Expertise im gesamten Bereich Verpackung und Entsorgung bieten wir Ihnen auch für andere Verordnungen wie die Gewerbeabfallverordnung, das Elektrogeräte- und das Batteriegesetz an.

Online- und Inhouse-Schulungen

Unsere Schulungen und Beratungen führen wir sowohl online als auch inhouse durch. Wir richten uns dabei ganz nach Ihnen.

Nehmen Sie jetzt Kontakt auf, um die Transportverpackungen Rücknahme möglichst effizient umzusetzen!

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