Kommune

Die Kommune übernimmt im Regelwerk des Verpackungsgesetzes eine ganz entscheidende Rolle. Als Bindeglied zwischen den Bürgern und den Dualen Systemen bestimmt sie das Sammelsystem vor Ort und gewährleistet damit eine bürgerfreundliche Umsetzung der Erfassung von Verkaufsverpackungen in der Kommune.

Als Teil der Abfallwirtschaft berät und informiert sie die Bürger. Durch die Öffentlichkeitsarbeit wird die Basis für die getrennte Erfassung von Verkaufsverpackungen gelegt.

Das neue Verpackungsgesetz stärkt die Position der Kommune gegenüber den Dualen Systemen. Diese neue Rolle ist eine historische Chance, die optimal genutzt werden sollte. Zahlreiche Aufgaben sind hierbei zu bewältigen: so sind Abstimmungsvereinbarungen neu zu schließen, Regelungen zu Papier, Pappe und Kartonagen zu treffen oder Nebenentgelte zu sichern. Wichtig ist auf jeden Fall, sich auf die Verhandlungen mit den Systemen vorzubereiten.

 

IHRE WESENTLICHEN AUFGABEN

DIE ABSTIMMUNGSVEREINBARUNG

Die Abstimmungsvereinbarung regelt auf welcher Art und Weise die Bürger ihre Verkaufsverpackungen entsorgen können. Neben den …

ökologischen Anforderungen steht das „Bürgerwohl“ im Vordergrund.

Ganz neu ist, dass die Kommune Vorgaben für die Erfassung der gelben Säcke oder gelben Tonnen machen können. Hierbei kann das Erfassungssystem (gelber Sack/gelbe Tonne; Entsorgungsintervall; …) vorgegeben werden (Stichwort: Rahmenvorgabe).

Alle Abstimmungsvereinbarungen verlieren zum 31. Dezember 2020 ihre Gültigkeit, so dass eine Handlung zwingend erforderlich ist.

DIE ALTPAPIERERFASSUNG

Der überwiegende Teil der gesammelten Altpapiermengen bestehen aus grafischen Papieren (Zeitungen, Zeitschriften). Für diese Mengen sind …

die Kommunen zuständig. Für den Verkaufsverpackungsanteil sind es die Dualen Systeme.

In der Praxis erfolgt die Erfassung in einer Altpapiertonne, d.h. grafische Papier und Verkaufsverpackungen werden gemeinsam erfasst. Aus diesem Grunde ist eine Zusammenarbeit zwischen der Kommune und den Dualen Systemen erforderlich.

Ganz neu ist mit dem Verpackungsgesetz, dass die Dualen Systeme die Übergabe ihres Anteiles an der Altpapiersammlung einfordern können. Die Verwertungserlöse gehen damit für den Bürger verloren.

Es besteht also das Erfordernis, die Eckpunkte der Zusammenarbeit zwischen beiden Partnern neu zu regeln.

DIE NEBENENTGELTE

Die Abfallberatung gehört zu den Aufgabenbereichen der Kommune gegenüber den Bürgern. Kompetente Mitarbeiter kümmern sich dabei …

um die Belange und Beschwerden der Bürger.

Die Kosten für diesen Service müssen die Dualen Systeme übernehmen. Gleiches gilt für die Bereitstellung und Sauberhaltung von Stellflächen für Sammelbehälter (wie beispielsweise Glas und Papier).

Wichtig ist, dass die Nebenentgeltvereinbarung rechtzeitig verlängert wird. Auch wenn die Dualen Systeme weiterhin auf Basis der pauschalierten Tabelle die Entgelte berechnen, zeigt die Praxis, dass einige Systeme die Werte der Tabelle „eigenmächtig“ anpassen und zwar zum Nachteil der Kommune.

DAS KANN DIE FÜR SIE TUN

Die JSBeratung begleitet Sie bei der Umsetzung Ihrer Aufgaben. Wir beraten Sie nicht nur, sondern prüfen vor Ort bei Ihren Bürgern, wie Sie optimal die Verpackungserfassung organisieren sollten, um einen möglichst hohen Service für den Bürger zu erreichen und die politischen Vorgaben Ihrer Kommunalvertreter umzusetzen.

Wir unterstützen Sie bei der Erstellung der Gremienvorlagen und stellen das „Für“ und „Wider“ gegenüber. Wir positionieren Sie für die Gespräche mit den Dualen Systemen und begleiten dieses, soweit Sie dieses wünschen.

Nutzen Sie die „historische“ Chance des Verpackungsgesetzes.