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Nach den Regeln des Verpackungsgesetzes müssen alle Hersteller und Vertreiber, die gewerbsmäßig Verpackungen in Verkehr bringen, bestimmte Pflichten einhalten. Der Pflichtenumfang bestimmt sich hierbei nach der Art der Verpackungen, die in Deutschland vertrieben werden.

Die umfangreichsten Aufgaben haben die Hersteller und Vertreiber, die Verkaufsverpackungen in Verkehr bringen. Egal, ob Sie als Industriebetrieb oder gewerbemäßiger ebay-Verkäufer Produkte verkaufen, Sie müssen dabei zahlreiche Vorschriften beachten.

Dieses ist besonders wichtig, da Sie ohne eine ordnungsgemäße Umsetzung immer das Risiko eines Bußgeldes haben. Dieses Bußgeld kann bis zu 200.000,-- € betragen. Im schlimmsten Fall kann Ihnen sogar der Verkauf Ihrer Produkte untersagt werden.

Soweit bei der Herstellung von Produkten Abfälle entstehen – und hiervon kann wohl ausgegangen werden – sind die Vorschriften aus der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zu beachten. Diese Vorschriften gelten bereits seit dem 1. August 2017.
Ihre wesentlichen Aufgaben
add remove die Registrierung (VerpackG)
Alle Hersteller müssen sich bei der neuen „Zentralen Stelle“ (neue Behörde zum 1. Januar 2019) registrieren und erhalten im Anschluss daran eine sogenannte Registrierungsnummer. Ohne die Registrierung dürfen keine Waren (also Produkte mit Verkaufsverpackungen) mehr verkauft werden! Es besteht ein „Inverkehrbringungsverbot“ für Produkte, die nicht an einem dualen Systeme beteiligt wurden. Damit die neue Behörde eine Kontrollfunktion übernehmen kann, wird die Registrierungsnummer benötigt. Hiermit kann auch geprüft werden, ob der Hersteller einen dualen Lizenzierungsvertag abgeschlossen hat. Hinweis: alle Hersteller mit ihren Marken werden im Internet veröffentlicht.
add remove die Systembeteiligungspflicht (VerpackG)
Alle Hersteller, die Waren (Produkte mit Verkaufsverpackungen) an Privatpersonen oder kleinere Gewerbebetriebe verkaufen, müssen die Mengen an Verkaufsverpackungen an einem Dualen System beteiligen. Hierfür werden Entgelte je Fraktion und kg erhoben. Um die Systembeteiligungspflicht umzusetzen, muss klar sein, welche Verkaufsverpackungen in Verkehr gebracht werden (z. B. Versandkartons). Eine besondere Aufgabe ist es, die „systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackung“ von Transportverpackungen oder Produkten abzugrenzen und die jeweiligen Gewichte zu ermitteln.
add remove die Datenmeldung (VerpackG)
Alle Hersteller müssen ihre Mengen an Verkaufsverpackungen ab dem 1. Januar 2019 nicht nur dem Dualen System, sondern auch der Zentralen Stelle gegenüber melden und zwar mit Angabe des Dualen Systems, bei denen die Mengen lizenziert werden. Mit dieser „dualen“ Meldung ist eine Kontrolle möglich. Die Zentrale Steller erhält zusätzlich die Information, bei welchem zugelassenen Dualen System der Hersteller jeweils über welche Mengen einen Lizenzvertrag geschlossen hat. Auch das Duale System ist aufgefordert, eine gleichlautende Meldung an die Zentrale Stelle abzugeben.
add remove die Vollständigkeitserklärung (VerpackG)
Alle Hersteller, die bestimmte Mengenschwellen erreichen (Jahresmengen an in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen je Fraktion) müssen einmal jährlich eine sogenannte Vollständigkeitserklärung zum 15. Mai des Folgejahres hinterlegen. Eine Pflicht zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung (VE-Pflicht) besteht bei Erreichung folgender Mengen: Glas 80 Tonnen pro Jahr, Pappe, Papier, Kartonagen 50 Tonnen pro Jahr und bei Leichtverpackungen (Kunststoff, Aluminium, Weißblech und Verbunde) 30 Tonnen pro Jahr. Hinweis: der Prüfer der VE muss ebenfalls zwingend bei der Zentralen Stelle registriert sein.
add remove die Getrennthaltungspflicht (GewAbfV)
Im Rahmen der Produktion von Produkten fallen immer auch Abfälle an. Diese Abfälle sind, nach unterschiedlichen Materialfraktionen, getrennt zu erfassen und separat einem hochwertigen Recycling zuzuführen. Die Gewerbeabfallverordnung sieht eine strikte Getrennthaltung für folgende Abfälle vor: Pappe/Papier/ Kartonagen, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle und weitere Produktionsabfälle. Hinweis: Abfallgemische dürfen nur noch in Ausnahmefällen innerbetrieblich erfasst und entsorgt werden. Soweit eine Trennung im eigenen Unternehmen nicht möglich ist, müssen die Abfälle einer Vorbehandlungsanlage (Sortieranlage) zugeführt werden.
add remove die Dokumentation (GewAbfV)
Die Umsetzung der Getrennthaltungspflicht ist gegenüber den Behörden zu dokumentieren, d. h. der Abfallerzeuger hat durch einen Bericht die Umsetzung der Vorschriften zur Getrennthaltung belegen. Dieser Bericht muss die getrennte Sammlung anhand von Lageplänen, Fotos, Praxisbelege (wie Liefer- oder Wiegescheine) belegen. Auch muss der eingesetzte Entsorger eine Erklärung darüber abgeben, was mit dem zu entsorgenden Abfall passiert bzw. passieren soll. Die Dokumentation ist auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
Das kann die
für Sie tun
Die JSBeratung hilft Ihnen bei der Umsetzung Ihrer Pflichten. Wir beraten Sie nicht nur, sondern prüfen vor Ort bei Ihnen im Betrieb, wie Sie optimal die Verpackungslizenzierung organisieren müssen, um Bußgelder zu vermeiden. Wir begleiten Sie bei der „kosten“optimalen Ausrichtung und helfen Ihnen, die Vorgaben des Gesetzes einzuhalten.

Die JSBeratung ist kein Duales System. Dadurch können wir neutral und objektiv beraten. Wir sind vor Ort und gestalten mit Ihnen die erforderlichen betrieblichen Abläufe und erstellen hierfür die notwendigen Konzepte. Für die „kleineren“ Hersteller bieten wir die Möglichkeit, direkt online einen Lizenzvertrag abzuschließen.

Selbstverständlich stehen wir für telefonische Rückfragen zur Verfügung.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung helfen wir Ihnen bei der Dokumentation.
Jan Söllig
Tel.: 09153/9703043
Handy: 0152/32711673
jan.soellig@jsberatung.com
Sprechen Sie uns gerne persönlich an
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