EU Verpackungsrichtlinie – Das müssen Sie beachten

Die EU Verpackungsrichtlinie hat zum Ziel, die Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten für einen verantwortungsvollen Umgang und das Recycling von Verpackungen aufeinander abzustimmen. Erfahren Sie im Folgenden im Detail, was die EU Verpackungsrichtlinie beinhaltet und welche Bedeutung sie für Ihr Unternehmen hat.

Überblick über die EU Verpackungsrichtlinie

Die EU Verpackungsrichtlinie 94/62/EG wurde 1994 vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedet. Darin einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, verantwortungsvoll mit Verpackungen umzugehen. Durch die EU-Verordnung soll ausgeschlossen werden, dass Länder durch niedrige Zielvorgaben zulasten der Umwelt Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Mitgliedsstaaten erzielen.

Die EU-Länder sind nach der EU Verpackungsrichtlinie verpflichtet, Maßnahmen einzuführen, um die Menge von Verpackungsmüll zu reduzieren und mit diesem umweltschonender umzugehen. Die konkreten Maßnahmen zum Umgang mit Verpackungen werden in Verpackungsgesetzen und -verordnungen festgelegt.

Insofern sind alle EU Länder aufgefordert, eine entsprechende Umsetzung vorzunehmen. Betroffen sind im Hinblick auf Anforderungen an Verpackungen alle EU Länder:

Länder der EU (Stand: 2023)

Belgien

Italien

Portugal

Bulgarien

Kroatien

Rumänien

Dänemark

Lettland

Schweden

Deutschland

Litauen

Slowakei

Estland

Luxemburg

Slowenien

Finnland

Malta

Spanien

Frankreich

Niederlande

Tschechische Republik

Griechenland

Österreich

Ungarn

Irland

Polen

Zypern

Seit dem 01. Januar 2019 ist in Deutschland das Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung ablöste, die entsprechende rechtliche Umsetzung der EU Verpackungsrichtlinie. Über das Verpackungsgesetz können Sie sich hier informieren.

Seit ihrer Einführung wurde die EU Verpackungsrichtlinie mehrfach aktualisiert, um noch bessere Verwertungsquoten zu erreichen. Besonders öffentlichkeitswirksam war zuletzt die Anpassung zur Senkung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen. Infolge dieser Aktualisierung der EU Verpackungsrichtlinie wurde die Ausgabe der meisten Kunststofftüten in Deutschland untersagt.

Ein entsprechendes Verbot wurde im Verpackungsgesetz aufgeführt. Dort gilt seit dem 1. Februar 2022 Verbot für Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern.

Ziele der EU Verpackungsrichtlinie

Mit der EU Verpackungsrichtlinie wollen die EU-Staaten für mehr Umweltschutz sorgen. Die nationalen Richtlinien für den Umgang mit Verpackungen und Verpackungsmüll werden durch die EU Verpackungsrichtlinie vereinheitlicht, sodass EU-weit Verpackungsmüll vermieden und bestmöglich recycelt wird.

Das prioritäre Ziel der EU Verpackungsrichtlinie ist, Verpackungsmüll zu vermeiden, indem weniger Verpackungen ausgegeben werden. Unvermeidbare Verpackungen sollen möglichst umfassend recycelt werden können oder wiederverwendbar sein.

Nur, wenn kein Recycling möglich ist, sollte Verpackungsmüll durch beispielsweise Müllverbrennung beseitigt werden. Ein weiteres Ziel der EU Verpackungsrichtlinie ist, dass sowohl die Verpackungen als auch der Umgang mit diesen nicht gesundheitsgefährdend ist.

EU Verpackungsrichtlinie Recyclingcodes

Das oben abgebildete Dreieck mit Pfeilen wird „Möbiusband“ genannt und steht für Wiederverwertbarkeit der Verpackung.

Inhalte der EU Verpackungsrichtlinie

Zusätzlich zu den erläuterten Zielen der EU Verpackungsrichtlinie werden auch konkrete Anforderungen und Maßnahmenvorschläge formuliert. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen durch nationale Gesetzgebung für Pfandsysteme oder wirtschaftliche Anreize dafür sorgen, dass die Ziele der EU Verpackungsrichtlinie eingehalten werden.

Verpackungen müssen gemäß der EU Verpackungsrichtlinie zwei Voraussetzungen erfüllen: Zum einen müssen sie umweltschonend wiederverwendet werden können. Zum anderen darf von ihnen keine Gefahr für die Sicherheit von Lebensmitteln oder die Gesundheit der Verbraucher ausgehen. Zudem gilt eine Pflicht zur Kennzeichnung und Identifizierung von Verpackungen [mehr Informationen zur Kennzeichnungspflicht in der EU finden Sie hier]. Hygiene, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen durch die Verpackungsverordnungen der Staaten nicht beeinträchtigt werden. Die jeweilige nationale Umsetzung dieser Pflichten variiert.

Die EU Verpackungsrichtlinie formuliert zudem Anforderungen an die Recycelbarkeit von Verpackungen. Nur, wenn diese Anforderungen eingehalten werden, darf die Verpackung eingesetzt werden.

Für wen gilt die EU Verpackungsrichtlinie?

Die EU Verpackungsrichtlinie betrifft sowohl die Wirtschaft als auch Verwaltung und private Haushalte. Sie ist in allen EU-Ländern verbindlich. Vor allem werden aber die Hersteller in die Pflicht genommen. Sie müssen dafür Sorge tragen, möglichst wenig Verpackungsmüll zu erzeugen und sind im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (auch Produktverantwortung) auch dafür verantwortlich, den entstandenen Verpackungsmüll auf eigene Kosten zu sammeln und zu entsorgen.

Die Umsetzung erfolgt in den EU Ländern sehr unterschiedlich. Während in Deutschland keine Schwellengrenzen für Kleinunternehmer (Hersteller) existieren, gilt in Belgien eine Bagatellgrenze von 300 kg Verpackungen im Jahr. Ein ganz anderer Weg geht Dänemark. Hier wird eine Sonderverbrauchssteuer auf Verpackungen erhoben.

Die Umsetzung erfolgt in den EU Ländern sehr unterschiedlich. Während in Deutschland keine Schwellengrenzen für Kleinunternehmer (Hersteller) existieren, gilt in Belgien eine Bagatellgrenze von 300 kg Verpackungen im Jahr. Ein ganz anderer Weg geht Dänemark. Hier wird eine Sonderverbrauchssteuer auf Verpackungen erhoben.

EU Flagge Entscheidung EU Verpackungsrichtlinie

Geplante Ersetzung der EU Verpackungsrichtlinie durch bindende EU-Verordnung

Aktuell gibt es Bestrebungen der Europäischen Kommission, die EU Verpackungsrichtlinie durch eine EU-Verordnung mit Bezug auf den Binnenmarktartikel zu ersetzen. Damit würden nicht mehr die EU-Mitgliedsstaaten für die Übersetzung der EU Verpackungsrichtlinie in nationales Recht verantwortlich sein, sondern eine einheitliche, rechtlich bindende EU-Verordnung gelten. So soll die Fragmentierung des Binnenmarktes durch die variierende nationale Umsetzung beendet werden. Anfang Dezember 2022 wurde ein erster Entwurf für die Verordnung im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets vorgestellt.

Geplant sind umfassende Änderungen insbesondere im Bereich Vermeidung. Während die Recyclingquote mit 66 Prozent bereits sehr hoch ist, nimmt gleichzeitig die Gesamtmenge an Verpackungen zu. In den letzten zehn Jahren entstand an 18 Prozent mehr Verpackungsmüll. Die neue EU-Verordnung will dafür sorgen, dass nicht nur mehr Verpackungen recycelt werden, sondern auch Verpackungsmüll generell stärker vermieden wird. Dazu sollen unter anderem Maßnahmen gegen Überverpackung eingeführt werden. Auch eine neue Ökodesign-Verpackung ist geplant.

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Angesichts der zahlreichen Vorschriften – nicht nur im Bereich Verpackung – besteht bei vielen Unternehmen Unsicherheit über die korrekte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Werden Vorgaben nicht eingehalten, so kann es zu Abmahnungen und Bußgeldern oder sogar zu Tätigkeits- und Vertriebsverboten kommen.

Deshalb haben wir uns darauf spezialisiert, Unternehmen bei der Umsetzung der EU Verpackungsrichtlinie bzw. des davon abgeleiteten deutschen Verpackungsgesetzes zu unterstützen. Durch 25 Jahre Erfahrung in der deutschen Entsorgungswirtschaft sind wir mit den Anforderungen an Unternehmen bestens vertraut. Über unser Netzwerk aus Juristen und Sachverständigen haben Sie im Problemfall Zugang zu kompetenter Rechtsberatung und Gutachtenerstellung.

Beratung und Umsetzungsvorschlag

Wir erklären Ihnen detailliert, welche Verpflichtungen sich für Sie aus der EU Verpackungsordnung und dem Verpackungsgesetz ergeben und erarbeiten einen Vorschlag für die Umsetzung in Ihrem Unternehmen.

Organisation der kostenoptimierten Umsetzung

Gemeinsam organisieren wir die Umsetzung des Verpackungsgesetzes in Ihrem Unternehmen. Ziel bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes ist stets, dies zu für Sie optimalen Konditionen zu tun.

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Unser ganzheitlicher Ansatz umfasst nicht nur die Umsetzung des Verpackungsgesetzes, sondern alle relevanten Verordnungen wie die Gewerbeabfallverordnungen, das Elektrogeräte- und das Batteriegesetz.

Online- und Inhouse-Schulungen

Wir richten uns nach Ihren Bedürfnissen und bieten sowohl kompakte Online- als auch Inhouse-Schulungen mit Fokus auf die Gegebenheiten vor Ort an. So können Sie das Programm buchen, das am besten zu Ihnen passt.

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